Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 10.09.2001 - 1 Ws 1021/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde; Fußfesseln; Fußfesselung; Befreiungsgefahr; Mitglied einer organisierten Kriminalität
- Judicialis
StPO § 119 V 2; ; StPO § 119 V 1; ; StPO § 231 I 2; ; StPO § 238 II; ; StPO § 305 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befreiungsgefahr; Fesselung; Fesselungsanordnung; Fußfesseln; Fußfesselung; Organisierte Kriminalität; Verhandlungsleitung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.12.1956 - 4 StR 489/56
Anfechtbarkeit der Anordnung des Vorsitzenden betreffend die Aufrechterhaltung …
Auszug aus OLG Koblenz, 10.09.2001 - 1 Ws 1021/01
Ein Eingehen auf die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang die Fesselungsanordnung des Vorsitzenden als Maßnahme der äußeren Verhandlungsleitung überhaupt nach § 238 Abs. 2 StPO von einem Beteiligten in der Hauptverhandlung beanstandet und der Entscheidung des Gerichts unterbreitet werden kann (vgl. dazu BGH NJW 1957, 271;… LR-Gollwitzer a.a.O., § 231 Rdn. 33), erübrigt sich damit.